Der Fahrzeugbrief mit Angaben zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs

Der alte und der neue Fahrzeugbrief

Bis Ende September 2005 erhielt jedes Fahrzeug in Deutschland einen Fahrzeugbrief. Seit Oktober 2005 wird dieser jedoch ersetzt durch die Zulassungsbescheinigung Teil II. Alte Urkunden behalten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit. Entgegen der weitverbreiteten Meinung ist die Zulassungsbescheinigung Teil II (immer noch: Fahrzeugbrief) keine amtliche und offizielle Besitzurkunde. Er zeigt lediglich an, wer in Bezug auf dieses Fahrzeug verfügungsberechtigt ist. Die Rechtsprechung bezeugt dem Fahrzeugbrief jedoch eine Indizfunktion. Dies bedeutet zivilrechtlich, dass der gutgläbige Erwerb eines Fahrzeugs nicht möglich ist, wenn der Fahrzeugbrief nicht mit übergeben werden kann.

Der bis 30.09.2005 ausgestellte Fahrzeugbrief enthielt unter anderem die Personalien der Vorbesitzer, natürlich die vom Hersteller des Fahrzeugs vergebene Fahrzeug-Identifikationsnummer sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs. Darüber hinaus enthielt der Fahrzeugbrief Angaben zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.
Die Zulassungsbescheinigung Teil II hat zunächst ein anderes Format als der veraltete Brief, denn die Zulassungsbescheinigung besteht nur noch aus einem etwa DIN A4 großen Blatt Spezialpapier. Vermerkt ist darauf nur noch der aktuelle Halter (die Vorbesitzer sind lediglich in der Gesamtzahl benannt) sowie das derzeit aktuelle Kennzeichen. Im Rahmen der ebenfalls enthaltenen Betriebserlaubnis ist wiederum die Fahrzeug-Identifikationsnummer aufgeführt.

Der Halter des Fahrzeugs benötigt die Zulassungsbescheinigung Teil II um bei der Zulassungsstelle ein amtliches Kennzeichen zu erhalten. Ein neuer Halter kann ohne die Zulassungsbescheinigung keinen Halterwechsel vornehmen. So soll unter anderem verhindert werden, dass gestohlene Fahrzeuge in den Straßenverkehr geschleust werden können. Ohne diese Sicherungsvorkehrungen wäre die Zulassungsbescheinigung Teil II auch nicht als Sicherungsübereignung an einen Dritten zu gebrauchen. Auch seine Interessen werden durch diese Mechanismen geschützt.

Die Zulassungsbescheinigung Teil II sollte in jedem Fall gut unter Verschluss gehalten werden, denn vor allem Versicherungen stellen sich oft quer mit Ersatzleistungen, wenn sich die Zulassungsbescheinigung bei einem Diebstahl im Fahrzeug befunden hat. Außerdem ist es für Diebe ein Leichtes, das Fahrzeug zu verkaufen, wenn sie die Zulassungsbescheinigung II vorweisen können.